Neuigkeiten

Satzung der Stadt Heimsheim

über die Verlängerung einer Veränderungssperre der Stadt Heimsheim

im Bereich des künftigen Bebauungsplanes

„Schleglerhof-Areal“

Gemarkung Heimsheim

vom 18.03.2024

Aufgrund von § 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2023 (BGBl. I S. 394) m.W.v. 01.01.2024 i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2023 (GBl. S. 229) m.W.v. 01.07.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Heimsheim die Verlängerung der am 21.04.2022 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet „Schleglerhof-Areal“ als Satzung beschlossen.

§ 1

Verlängerung der Veränderungssperre

Die am 21.04.2022 in Kraft getretene Veränderungssperre mit Anlagen für das Gebiet „Schleglerhof-Areal“ wird um ein Jahr verlängert.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die in der beigefügten Grundstücksliste, welche als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten Grundstücke der Gemarkung Heimsheim.

1. Maßgebend für die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereichs dieser Satzung ist der Lageplan des Stadtbauamtes vom 11.04.2022, der als Anlage 2 Bestandteil der Satzung ist.

§ 3

Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1)        In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

1. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs-, oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)        Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3)        Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Heimsheim nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Inkrafttreten

Die Jahresfrist beginnt mit dem Ablauf der Veränderungssperre.

§ 5

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer der Verlängerung der Veränderungssperre richtet sich nach § 17 BauGB Abs. 1 BauGB. Sie gilt somit bis zum 20.04.2025 und tritt schon vorher außer Kraft, wenn die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schleglerhof-Areal“ rechtsverbindlich abgeschlossen ist (§ 17 Abs. 5 BauGB).

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Heimsheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Verordnung verletzt worden sind.

Ausgefertigt!

Heimsheim, den 18.03.2024

gez.

Jürgen Troll

Bürgermeister

Anlage 1:

Grundstücksliste zum Erlass einer Veränderungssperre der Stadt Heimsheim im Gebiet „Schleglerhof-Areal“

Flste.:

1943, 1944, 1945, 1947, 1894/1 (Jahnstraße, in Teilen), 2004/4 (Förichstraße, in Teilen)