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Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner [...] eit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 150,- € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 48,- €. (2) [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. a) mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw

t und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. 7 (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit

0711/615541-0, FAX: 0711/615541-15 E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de 12. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten und Folgen bei Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten: Begründung zur [...] in Heimsheim (Kinderbaustelle) Nr. Beschreibung Inhalt 1. Gegenstand der Datenerhebung Wir erheben Ihre Daten und die Daten Ihrer Kinder zum Zweck der Durchführung der Kinderbaustelle in Heimsheim sowie [...] Empfänger der Daten sind interne Stellen, Vereine, Institutionen und Gruppierungen, die an der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung im Rahmen der Kinderbaustelle beteiligt sind. 7. Absicht der Üb

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen 6 aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] endgültigen Herstellung der Grünanlagen und Kinderspielplätze (1) Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind. 7 (2) Kinderspielplätze sind endgültig hergestellt, wenn sie [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und

dieses Merkblattes in der Darstellung und Kommentierung der Schutzziele, der Möglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele und der Beschreibung der Grundlagen für die gestellten Anforderungen. Dabei werden [...] baulichen Bestand sichergestellt sein und bleiben, um die Selbst- und Fremdrettungsmöglichkeiten der betroffenen Personen und die gesetzlich festgelegten Hilfsfristen der Gefahrenabwehr sicherstellen zu können [...] und Rettungsweg sicherzustellen. „Ist es durch die gegebene Bebauung erforderlich, mit Hubrettungsfahrzeugen (Drehleiter) der Feuerwehr den zweiten Flucht- und Rettungsweg sicherzustellen, so ist eine A

Grundstücken/ Wohnungseigentum etc., Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts5 f) Grundbuchliche Belastung von Grundstücken/Wohnungseigentum etc.5 (u. a. Bestellung von Grundschulden oder Hypotheken [...] Seite 1 von 2 1 Dem gesondert zu stellenden Bauantrag sind die üblichen Unterlagen beizufügen. 2 Hierzu bitte einen Übersichtplan und/oder Foto mit Kennzeichnung des abzubrechenden Gebäudes/Gebäudeteils [...] sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 für Vorhaben nach §144 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 1. Antragsteller(in): Name, Vorname: Straße, PLZ, Ort: Telefon (mit Vorwahl): Telefax (Angabe freiwillig): E-Mail

Kinderbaustelle 2022 In diesem Jahr fand die Kinderbaustelle bereits zum neunten Mal statt. In den drei Wochen Sommerferienprogramm gab es Insgesamt 68 Anmeldungen von Kindern zwischen 7- 14 Jahren, die [...] wieder um die Abholung und Anlieferung gekümmert, so wie Sie den von der Firma Hasenmaier gestellten Bauzaun aufgestellt haben. Die Verpflegung wurde dieses Jahr vom Haus Heckengäu übernommen und von den Kindern [...] engagiert hat. Die Kinderbaustelle war für alle Beteiligten mal wieder ein großer Erfolg und wird im kommenden Jahr, dann zum zehnten Mal mit großer Freude erwartet. An dieser Stelle nochmal ein Herzliches

iet (GE) Siehe Plandarstellung/Nutzungsschablone Zulässig sind: (1) Gewerbebetriebe, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe, (2) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, (3) Tankstellen für E-Mobilität [...] § 23 BauNVO) Überbaubare Grundstücksflächen Siehe Plandarstellung Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen bestimmt. 5. Stellplätze und Garagen (§ 9 (1) 4 BauGB, i.V.m. § 12 (2) BauNVO) [...] BauNVO) Garagen, überdachte sowie offene Stellplätze sind innerhalb und außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Mit Garagen und überdachten Stellplätzen ist ein Abstand von 3,0 m zu den öffentlichen

_____________ Mir ist bekannt, dass ich die Herstellungskosten der Anschlussleitung tragen und einen Wasserversorgungsbeitrag leisten muss. Antragsteller/in Datum, Unterschrift 1 Angabe freiwillig Name [...] Name Vorname bzw Firma Anschrift Telefon1 Handy1 Fax1 EMail1_4: sonstige Wasserentnahmestellen: Förderung: Sonstiges: Antragstellerin: Datum Unterschrift: Küchen: Bäder: Spülen: HWasser: sWaschbecken: Ga [...] Telefon1, Handy1, Fax1, E-Mail1 5. Bauleiter/in Anzahl der vorgesehenen bzw. vorhandenen Wasserentnahmestellen ___ Küchen/Kochnischen ___ Bäder/Duschen ___Spülaborte ___Heizungswasser ___ sonstige Waschbecken

drei Monate einstellen, so hat er dies der Stadt mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] . § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadt ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] i. § 45 Bereitstellungsgebühren (1) Für das Bereitstellen von Wasser sowie für Reserveanschlüsse erhebt die Stadt neben der Zähler- und Verbrauchsgebühr (§§ 41, 42) eine Bereitstellungsgebühr. (2) Bei