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Herkunft und Herstellung der Waren zu geben, die Verpackung und Behältnisse zu öffnen, die ver- wendeten Waagen und Maße zur Nachprüfung des Gewichts und der Menge zur Verfügung zu stellen, die Entnahme [...] dürfen Waren aller Art sowie alkoholfreie Getränke und zubereite- te Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle feilgeboten werden. ( 2 ) Den Betreibern und Vereinen wird empfohlen, die Speisen und Getränke möglichst [...] zugewiesenen Standplätzen aus ver- kauft werden. Waren und sonstige Gegenstände dürfen nicht so aufgestellt werden, dass sie die Sicht auf andere Stände behindern oder den Marktverkehr beeinträchtigen. Der

gebührenfrei Auskünfte aus dem Melderegister Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung gebührenfrei Landesinformationsfreiheitsgesetz Zurverfügungstellen von Informationen in sonstiger Weise z. B. Abschrift [...] Dienstes, c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen

gleichmäßige, gerechte und nachvollziehbare Förderung zu erreichen. Die Förderung soll die Aufgaben- stellung, den Arbeitsumfang und die Leistung der Vereine berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf Vereinsförderung [...] Anlass der Stadt durchgeführt werden, ohne weitere Bezuschus- sung in zumutbarem Rahmen zur Verfügung stellen. Gefördert werden ortsansässige Vereine, die folgende Kriterien erfüllen: a. Eintrag in das Vere [...] Förderung maßgebenden Kalenderjahres. Die Stadt kann von den Vereinen jederzeit eine namentliche Aufstellung der Mitglieder oder sonstige Nachweise verlangen. Die Bemessungsgrundlagen für die Förderung nach

weiteren stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Ausschüsse wird die gleiche Anzahl von Stellvertreternbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinde- rungsfall vertreten. § 5 Allgemeine Zuständigkeiten [...] 4 sowie § 6 Abs. 1 und 2 keine Anwendung, soweit der Ausschuß als Umlegungsstelle tätig ist. IV. Bürgermeister - 6 - § 10 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 11 Zust [...] Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Spei- sereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher be- nannt wird. § 14 a Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb [...] Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Ein- richtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße

nung für die öffentlichen Kinderspielplätze beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Stadt Heimsheim stellt ihren Einwohnern Kinderspielplätze als öffentlich Einrichtungen zur Verfügung. Spielplätze. Spielplätze [...] schonend zu behandeln. (3) Auf den Kinderspielplätzen ist insbesondere untersagt: 1. Sitzbänke vom Aufstellplatz zu entfernen; 2. die durch die Kinderspielplätze führenden Wege außer mit Kinderwagen, Kinder [...] oder ihre Eltern den obigen Bestimmungen zuwiderhandeln bzw. den vom Bürgermeisteramt oder von den bestellten Aufsichtspersonen getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten. (2) Dies gilt auch dann, wenn die

t und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. 7 (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2

städtischen Zaun um den See dürfen keine Werbeträger angebracht werden. 5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden. 6. Die [...] instand zu setzen. 8. Die Informationsträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder zuständigen Unternehmens versehen sein. 9. Das Grundstück ist