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Abs. 2 FwG als Aufwandsentschädigung: Kommandant 200,00 Euro/ Monat 1. stellvertr. Kommandant 100,00 Euro/ Monat weiterer stellvertr. Kommandant 100,00 Euro/ Monat Gerätewart -pro Feuerwehrfahrzeug- 160

Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner [...] eit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 150,- € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 48,- €. (2) [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. a) mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw

drei Monate einstellen, so hat er dies der Stadt mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] . § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadt ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] i. § 45 Bereitstellungsgebühren (1) Für das Bereitstellen von Wasser sowie für Reserveanschlüsse erhebt die Stadt neben der Zähler- und Verbrauchsgebühr (§§ 41, 42) eine Bereitstellungsgebühr. (2) Bei

besucht haben oder nicht. Da die Gebühren eine Beteiligung der Eltern an den gesamten Betriebskosten darstellen, ist die Gebühr auch bei vorübergehender Schließung, Verkürzung der Öffnungszeiten, oder bei längerem [...] in den Ganztageseinrichtungen wird separat über einen von der Stadt beauf- tragten Dienstleister bestellt und bezahlt. In der Kindertagesstätte Eulenstraße muss die Ganztagesbetreuung für mindestens zwei [...] 57,00 € 20,00 € Das Mittagessen wird separat über einen von der Stadt beauftragten Dienstleister bestellt und bezahlt. Bei den Modulen Hort 15 und Hort 17 ist das Mittagessen verbindlicher Bestandteil der

der Stadt, ihrer Organe, Einrichtun- gen und Behörden sowie sonstiger Stellen und öffentlich-rechtlicher Verbände, c) Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten der Stadt, d) Ank [...] auf Dritte ent- halten. 3.3 Alle Beiträge müssen in das vom Verlag zur Verfügung gestellte Redaktionssystem ein- gestellt werden. Die Freigabe erfolgt durch die Stadt. Im Ausnahmefall kann eine Übermittlung [...] Parteien und Gruppierun- gen sowie Wahlbewerber. 7.3 Wahlwerbung muss sich auf die Darstellung der Ziele, Vorstellungen und Projekte der- jenigen Partei, Gruppierung oder Wahlbewerber beschränken, die

Herkunft und Herstellung der Waren zu geben, die Verpackung und Behältnisse zu öffnen, die ver- wendeten Waagen und Maße zur Nachprüfung des Gewichts und der Menge zur Verfügung zu stellen, die Entnahme [...] dürfen Waren aller Art sowie alkoholfreie Getränke und zubereite- te Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle feilgeboten werden. ( 2 ) Den Betreibern und Vereinen wird empfohlen, die Speisen und Getränke möglichst [...] zugewiesenen Standplätzen aus ver- kauft werden. Waren und sonstige Gegenstände dürfen nicht so aufgestellt werden, dass sie die Sicht auf andere Stände behindern oder den Marktverkehr beeinträchtigen. Der

gebührenfrei Auskünfte aus dem Melderegister Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung gebührenfrei Landesinformationsfreiheitsgesetz Zurverfügungstellen von Informationen in sonstiger Weise z. B. Abschrift [...] Dienstes, c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen

gleichmäßige, gerechte und nachvollziehbare Förderung zu erreichen. Die Förderung soll die Aufgaben- stellung, den Arbeitsumfang und die Leistung der Vereine berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf Vereinsförderung [...] Anlass der Stadt durchgeführt werden, ohne weitere Bezuschus- sung in zumutbarem Rahmen zur Verfügung stellen. Gefördert werden ortsansässige Vereine, die folgende Kriterien erfüllen: a. Eintrag in das Vere [...] Förderung maßgebenden Kalenderjahres. Die Stadt kann von den Vereinen jederzeit eine namentliche Aufstellung der Mitglieder oder sonstige Nachweise verlangen. Die Bemessungsgrundlagen für die Förderung nach

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2

städtischen Zaun um den See dürfen keine Werbeträger angebracht werden. 5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden. 6. Die [...] instand zu setzen. 8. Die Informationsträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder zuständigen Unternehmens versehen sein. 9. Das Grundstück ist